Heute ist der 21.04.2026. In einer Zeit, in der die Welt immer lauter nach Menschlichkeit und Gerechtigkeit ruft, wird Österreich zunehmend als Beispiel für die schleichende Aushöhlung von Menschenrechten genannt. Die etablierte Politik hat sich, wie Amnesty International (AI) Österreich feststellt, immer mehr an autoritären Bewegungen orientiert. Ein besorgniserregendes Zeichen dafür ist die Asylpolitik der Bundesregierung, die von vielen als Abkehr von grundlegenden menschenrechtlichen Prinzipien wahrgenommen wird.
Besonders alarmierend ist die Abschiebepolitik, die im Juli 2022 einen grausamen Höhepunkt erreichte, als ein Mann nach Syrien abgeschoben wurde und seither als verschwunden gilt. Im Oktober desselben Jahres fand die erste Abschiebung nach Afghanistan statt, und das in Zusammenarbeit mit einer nicht anerkannten De-facto-Regierung. Der Stopp der Familienzusammenführung bis Mitte 2025 sowie das geplante Quotensystem stoßen auf breite Kritik. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist gefährdet, was sich in der Überwachung von Messengerdiensten und der Videoüberwachung in Innenstädten zeigt. So wurden beispielsweise Geldstrafen für die Verwendung des Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free“ verhängt, während Solidarität mit Palästinensern teils als antisemitisch gebrandmarkt wird.
Ein Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen
Die Herausforderungen sind jedoch nicht nur politischer Natur. Österreich sieht sich einer hohen Anzahl antisemitischer und antimuslimischer Hassverbrechen gegenüber. Im März 2025 gab es eine besorgniserregende Welle vorurteilsmotivierter Straftaten gegen LGBTQIA+-Personen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass das Land keine menschenrechtskonformen Antidiskriminierungsgesetze auf Bundes- und Länderebene hat. Auch der Schutz von Frauen und Mädchen bleibt unzureichend, wie die 15 Femizide im Jahr 2025 und die weiteren sechs im Jahr 2026 zeigen. Positiv hervorzuheben ist der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der jedoch nicht die tiefgreifenden Probleme lösen kann.
Ein weiteres Thema, das im Schatten der politischen Diskussionen steht, ist das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, das in einigen Bundesländern eingeschränkt ist. Ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen verletzt zudem die Religions- und Meinungsfreiheit. Diese Entwicklungen geschehen in einem internationalen Jahr, das von Angriffen auf Multilateralismus, Völkerrecht und Zivilgesellschaft geprägt ist. Agnès Callamard, die Generalsekretärin von AI, fordert mehr Integrität von Staaten im Umgang mit Völkerrechtsverletzungen.
Ein schockierender Trend in der Zivilgesellschaft
Die Situation ist nicht nur auf Österreich beschränkt. Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass auch dort die Zivilgesellschaft unter Druck steht. Im Februar 2025 erließ die Berliner Polizei Auflagen für eine Palästina-Solidaritätsdemonstration und löste diese gewaltsam auf, während Demonstrierende hebräische und arabische Sprechchöre anstimmten. Ähnliche Polizeigewalt wurde bei Protestveranstaltungen in Berlin dokumentiert, während das Verwaltungsgericht den Einsatz von Schmerzgriffen als rechtswidrig erklärte.
Die politische Atmosphäre wird durch Anfragen von Parteien wie der CDU zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen weiter angeheizt, die Organisationen gegen Rassismus und für die Rechte von Migrant*innen unter Generalverdacht stellen. Auch hier wird deutlich, dass ein schleichender Verlust an Freiheiten und ein zunehmendes Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft zu beobachten ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl in Österreich als auch in Deutschland eine alarmierende Entwicklung zu beobachten ist, die nicht nur die Menschenrechte auf dem Spiel stehen sieht, sondern auch die Prinzipien einer offenen und gerechten Gesellschaft gefährdet. Der Widerstand aus der Zivilgesellschaft ist ein wichtiges Zeichen für Hoffnung und Veränderung, doch die Herausforderungen sind groß und erfordern ein entschlossenes Handeln aller Beteiligten, um eine „Welt ohne moralische Orientierung“ zu verhindern.