Die Vorbereitungen für das nächste EU-Budget, das ab 2028 für sieben Jahre gelten soll, sorgen in Österreich für erhebliche Unruhe. Regionalchefs sind verärgert über die aktuellen Planungen, und die EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass die harten Zahlen des Budgets Ende 2023 veröffentlicht werden sollen. Besonders Vasco Cordeiro, Präsident des Ausschusses der Regionen, hat die Situation als „Betrug“ bezeichnet. Ein zentrales Element des neuen Budgets wird der „Nationale und Regionale Partnerschaftsplan“ (NRP) sein, in dem Landwirtschafts- und Regionalförderung zusammengeführt werden sollen. Fast die Hälfte des nächsten EU-Budgets wird in diesem NRP enthalten sein, wobei ein fixer Teil für die direkte Förderung der Landwirtschaft reserviert ist. Dennoch ist das zukünftige Agrarbudget (GAP) unter dem aktuellen Haushalt angesiedelt, was Besorgnis bei den österreichischen Landeshauptleuten auslöst.
Die Landeshauptleute, darunter Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich, plädieren dafür, dass die Regionen selbst über Investitionen entscheiden können. Karoline Edtstadler aus Salzburg betont, dass die Fördergelder direkt in die Regionen fließen müssen. Auch Hans Peter Doskozil aus Burgenland äußert Bedenken, dass die Steuerungsmöglichkeiten der Bundesländer eingeschränkt werden könnten. Diese Entwicklungen könnten dazu führen, dass die Bundesländer um Fördergelder feilschen müssen, was den regionalen Entscheidungsspielraum erheblich einschränkt. Die EU-Kommission plant zudem, den Mitgliedsländern mehr Freiheiten bei der Abwicklung von Fördergeldern zu geben, indem künftig „Meilensteine“ definiert werden, die die Länder erreichen wollen, anstatt detaillierte Pläne für jede Region vorzulegen.
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Parallel zu den Entwicklungen im EU-Budget steht die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an, die ebenfalls ab 2028 gelten soll. Diese Reform zielt darauf ab, die pauschalen Flächenprämien abzubauen und die Zahlungen pro Hektar nach Betriebsgröße zu staffeln. Die GAP, die seit 1962 besteht und alle sieben Jahre reformiert wird, hat das Ziel, die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern, eine sichere Lebensmittelversorgung zu gewährleisten und den Klimaschutz zu fördern. In Deutschland beispielsweise liegt die Förderung bei etwa 280 Euro pro Hektar und Jahr.
Ein zentrales Element der Reform ist, dass die Mitgliedstaaten bestimmte einkommensstützende Maßnahmen mit mindestens 30 Prozent national kofinanzieren müssen. Dies betrifft Hilfen für Kleinlandwirte, benachteiligte Gebiete, Investitionszuschüsse und Zuschüsse zu Risikomanagement-Tools. Zudem sollen erstmals förderfähige Hilfsdienste zur Entlastung von Landwirten und ihren Familien bereitgestellt werden, etwa Betriebshelfer bei Krankheit oder Urlaub.
Finanzielle Sicherheitsnetze und Unterstützung
Um für Agrarmarktkrisen gewappnet zu sein, wird im NRP-Fonds ein EU-Sicherheitsnetz von jährlich 900 Millionen Euro bereitgestellt, insgesamt sind für den Zeitraum von 2028 bis 2034 9,3 Milliarden Euro eingeplant. Dies soll sicherstellen, dass die Landwirte auch in Krisenzeiten Unterstützung erhalten und die Teilnahme an Risikomanagement-Tools gefördert wird. Kleinere Betriebe können eine pauschale Einkommensstützung von bis zu 3.000 Euro erhalten, was eine erhebliche Entlastung darstellen könnte.
Die Diskussion über die Reformen und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft wird in den kommenden Jahren weitergehen, da die Herausforderungen durch Klima- und Agrarkrisen immer drängender werden. Die aktuellen Entwicklungen in der EU könnten weitreichende Konsequenzen für die Landwirte und die ländlichen Regionen in Österreich haben, weshalb die Stimmen der Regionalchefs und Landwirte umso wichtiger sind.
Für eine detaillierte Übersicht über die geplanten Änderungen und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Europa, können Sie sich auch auf die Informationen von Kurier, agrarheute und Deutschlandfunk stützen.