In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft in Österreich, und vor allem in Wien, stark gewandelt. Ein prägnantes Beispiel dafür ist die FPÖ, die mit ihrer Forderung nach mehr „Mut für Normalität“ und der Kritik an Homosexualität einen klaren Kurs fährt. So verlangte die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik, dass öffentliche Gebäude in Floridsdorf ausschließlich hoheitliche Flaggen zeigen sollten – also keine Regenbogenfahnen mehr. Ein weiterer spannender Punkt, um den es in der Diskussion geht, ist die erstmalige Pride-Parade in Wels. Hier äußerte sich Bürgermeister Andreas Rabl zwar gelassen zur Veranstaltung, war aber nicht selbst vor Ort. Die FPÖ hingegen kritisierte die Teilnahme der Kinderfreunde und warf ihnen eine „Frühsexualisierung im Kindergarten“ vor. Man muss sich fragen: Wo führt das alles hin?
Inmitten dieser politischen Turbulenzen stellte die FPÖ auch öffentliche Mittel für LGBT-Projekte in Frage, während viele Bürger unter der steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Ein wenig paradox, oder? Schließlich hat die FPÖ im Mai 2024 bei den Wahlen ein gutes Ergebnis erzielt, aber die Regierungsbildung unter Herbert Kickl scheiterte 2025. In Neunkirchen kam es nach internen Konflikten der FPÖ zu Neuwahlen, die einen eher inhaltslosen Wahlkampf hervorbrachten, mit gerade einmal 19,12% für die FPÖ. Udo Landbauer, der niederösterreichische Landesparteichef, sorgte zudem für Aufsehen, als er mit FPÖ-Vertretern nach China reiste und der chinesischen Botschafterin ein Gemälde überreichte. Das alles wirft ein interessantes Licht auf die aktuelle Stimmung in der Politik.
Queerfeindlichkeit in Europa
<pDoch nicht nur in Österreich zeigt sich eine zunehmende Queerfeindlichkeit. Ein Blick nach Deutschland offenbart eine signifikante Zunahme queerfeindlicher Mobilisierungen, besonders gegen Christopher Street Days (CSDs). Diese Proteste werden häufig von gewalttätigen „Gegenprotesten“ begleitet. Und auch außerhalb der CSDs sind die Spannungen spürbar – Veranstaltungen wie Drag Queen Story Hours (DQSH) stehen auf der Liste der Angriffe. Der Großteil dieser Proteste kommt aus dem rechtsextremen Spektrum, das immer lauter wird und die Parolen der Mobilisierungen prägt. Am 10. August 2024 marschierten in Bautzen Hunderte junger Rechtsextremer unter dem Motto „Gegen Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung!!!“.
Die Bewegungsforschung hat diese Entwicklungen bisher jedoch nur unzureichend erfasst. Es fehlt an klaren Konzeptualisierungen und empirischen Erhebungen zu diesen rechtsextremen Mobilisierungen. Antifeminismus und ein heteronormatives, patriarchales Gegenprojekt zu queeren Bewegungen sind charakteristische Merkmale der extremen Rechten. Die Zahl queerfeindlicher Vorfälle hat seit der Coronapandemie drastisch zugenommen – ein besorgniserregender Trend. Für 2024 wurden sogar 28 CSDs mit rechten Gegenmobilisierungen gezählt, und Sachsen gilt als Hotspot dieser Aktivitäten. In Berlin wurde ein geplanter großangelegter Angriff auf einen CSD von der Polizei rechtzeitig verhindert.
Die Realität der queeren Community
<pQueere Menschen sehen sich einem hohen Gewaltrisiko ausgesetzt, das in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Die registrierten Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ haben sich seit 2010 nahezu verzehnfacht. Im vergangenen Jahr dokumentierte das Bundeskriminalamt 1776 Fälle von Hasskriminalität gegen queere Menschen. Doch die Dunkelziffer könnte weitaus höher sein, da viele queere Menschen aus Angst vor weiteren Repressionen keine Gewaltanzeigen erstatten. In den letzten zwei Jahren kam es bei Pride-Veranstaltungen in verschiedenen Städten zu rechtsextrem motivierten Störungen und Angriffen.
Die neue Bundesregierung steht in der Kritik, nicht ausreichend auf diese Angriffe zu reagieren. Unternehmen ziehen sich zunehmend aus dem Sponsoring von CSDs zurück, was die Durchführung solcher Veranstaltungen gefährdet. Der Arbeitskreis zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt hat Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheitslage erarbeitet. Es wird ein Demokratiefördergesetz gefordert, um die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit langfristig zu sichern, während die Grüne Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht hat, um die Rechte des Parlaments zu verteidigen.
All diese Entwicklungen sind nicht nur in Wien oder Deutschland zu beobachten, sondern zeigen ein alarmierendes Bild, das uns alle betrifft. Die Frage bleibt: Wie können wir uns als Gesellschaft gegen diese Tendenzen wehren und die Vielfalt schützen, die unser Miteinander so bereichert?