Die Diskussion um das kommende EU-Budget, das ab 2028 für sieben Jahre gelten soll, bringt frischen Wind in die Agrarpolitik. Regionalchefs, insbesondere in Österreich, zeigen sich verärgert über die aktuellen Planungen der EU-Kommission. Diese hat vor, die Landwirtschafts- und Regionalförderung in einem gemeinsamen Topf, dem sogenannten „Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan“ (NRP), zu bündeln. Fast die Hälfte des künftigen Budgets wird in diesem NRP enthalten sein, wobei ein fixer Teil für die direkte Förderung der Landwirtschaft reserviert ist. Dennoch steht fest, dass das zukünftige Agrarbudget (GAP) unter dem aktuellen Haushalt liegen wird, was für Diskussionen sorgt, wie der Kurier berichtet.

„Betrug“ nennen die Kritiker die Pläne, wie Vasco Cordeiro, Präsident des Ausschusses der Regionen, deutlich macht. Österreichs Landeshauptleute, darunter Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich, sind besorgt: Sie fordern mehr Entscheidungsfreiheit bei Investitionen. Karoline Edtstadler aus Salzburg hält es für wichtig, dass Gelder direkt in die Regionen fließen, während Hans Peter Doskozil aus Burgenland auf die eingeschränkten Steuerungsmöglichkeiten der Bundesländer hinweist.

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die ab 2028 in Kraft treten soll, sieht eine grundlegende Änderung des Fördersystems vor. Ziel ist es, die pauschalen Flächenprämien aufzubrechen und die Zahlungen pro Hektar nach Betriebsgröße zu staffeln. Aktuell erhalten alle förderfähigen Betriebe eine Basisprämie unabhängig von ihrer Größe, was zunehmend als ungerechtfertigt wahrgenommen wird. In Deutschland, zum Beispiel, liegt die Förderung bei etwa 280 Euro pro Hektar und Jahr, wie Deutschlandfunk erklärt.

Mit der Reform sollen die Direktzahlungen zwischen 130 und 240 Euro pro Hektar liegen. Größere Betriebe könnten dadurch weniger erhalten, während mehr Mittel für junge Landwirte vorgesehen sind. Dies könnte zu Wettbewerbsnachteilen für kleinere und ökologisch wirtschaftende Betriebe führen, befürchten Kritiker. Zudem sollen Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung stärker in den Fokus rücken, doch diese Maßnahmen stoßen auf Widerstand bei Landwirten, die bereits jetzt strengen Auflagen unterliegen.

Ein Sicherheitsnetz für Landwirtschaftskrisen

Ein weiterer wichtiger Punkt in den neuen Planungen ist ein EU-Sicherheitsnetz, das im NRP-Fonds eingeführt wird. Hierfür sind jährlich 900 Millionen Euro eingeplant, um Landwirte in Krisenzeiten zu unterstützen. Insgesamt sollen im Zeitraum von 2028 bis 2034 dafür 9,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Dies beinhaltet auch einkommensstützende Maßnahmen, die Mitgliedstaaten mit mindestens 30 Prozent national kofinanzieren müssen.

Werbung
Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

In den kommenden Monaten werden die har­ten Zahlen des Budgets veröffentlicht, und es bleibt spannend, wie die Verhandlungen über die Mittelverteilung zwischen Brüssel und den Hauptstädten verlaufen werden. Die Landwirte werden aufgerufen, ihre Teilnahme an den neuen Risikomanagement-Tools zu fördern, die etwa Zuschüsse zu Versicherungsprämien oder Betriebshelfer bei Krankheit und Elternzeit umfassen sollen, wie Agrarheute anmerkt. Die Reform der GAP ist also nicht nur eine Frage von Zahlen, sondern beeinflusst direkt das Leben vieler Landwirte in Österreich und ganz Europa. Die nächsten Schritte werden entscheidend sein.