Heute, am 5. Mai 2026, werfen wir einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen rund um die FATF-Prüfung (Financial Action Task Force) in Österreich. Der Newsletter vom April 2026 hat spannende Neuigkeiten zu bieten. Die FATF, ein Zusammenschluss von Staaten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat am 30. März ihren Bericht veröffentlicht. Was wir da lesen konnten, ist ein gemischtes Bild: Österreich hat deutliche Fortschritte im Bereich der Geldwäscheprävention gemacht, das ist schon mal positiv. Aber, und das ist wichtig zu betonen, es gibt nach wie vor einige Schwächen, die nicht ignoriert werden sollten.
Die Prüfung, die unter der Leitung des Internationalen Währungsfonds (IWF) von Juni bis Juli 2025 stattfand, bestätigte, dass Österreich bei der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, der Erhöhung der Transparenz wirtschaftlichen Eigentums und der Stärkung der Finanzaufsicht vorangekommen ist. Dennoch gibt es wesentliche operative Schwächen, insbesondere bei der Financial Intelligence Unit (FIU) und in der Strafverfolgung. Die Herausforderungen sind also noch lange nicht gebannt.
Fortschritte und Herausforderungen
Ein Lichtblick ist die verbesserte Risikoanalyse in Österreich. Insbesondere die nationale Risikoanalyse 2025 hat hier neue Maßstäbe gesetzt. Aber – und das müssen wir auch ansprechen – es fehlt an einem einheitlichen, behördenübergreifenden Risikoverständnis. Betrug, Steuerdelikte, Drogenkriminalität, organisierte Kriminalität und Korruption bleiben zentrale Risiken, die nicht einfach vom Tisch gewischt werden können. Der Koordinierungsausschuss (NCC) erfüllt zwar eine wichtige Rolle, doch seine verbindliche Kraft ist nicht ausreichend, um wirklich etwas zu bewegen.
Ein solides rechtliches Fundament zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ist vorhanden und wird auch weitgehend wirksam umgesetzt. Es ist ermutigend zu sehen, dass Ermittlungen und Strafverfolgungen dem Risikoprofil entsprechend erfolgen. Trotzdem ist die Einführung eines Maßnahmenplans für die nächsten drei Jahre zur Verbesserung der Risikowahrnehmung und der Ausstattung der FIU unerlässlich. Österreich befindet sich im „Enhanced Follow-up“-Verfahren, was bedeutet, dass es regelmäßige Berichterstattung über Fortschritte an die FATF geben muss. Eine große Verantwortung, die auf den Schultern der Verantwortlichen lastet.
Ein Blick in die Vergangenheit
Die FATF hat seit ihrer Gründung 1989 am G7-Gipfel in Paris einen enormen Einfluss auf die internationale Geldwäschebekämpfung. Österreich ist seit 1990 Mitglied und hat sich seitdem immer wieder den Herausforderungen gestellt, die mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhergehen. Die ersten 40 Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche wurden 1990 veröffentlicht und wurden seitdem kontinuierlich aktualisiert. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde das Mandat auf die Terrorismusfinanzierung ausgeweitet – ein bedeutender Schritt in der Geschichte der FATF.
Die letzten Prüfungen, die Österreich durchlaufen hat, wurden 2015/2016 durchgeführt, und der Prüfungsbericht wurde im September 2016 veröffentlicht. Damals konnte Österreich den Enhanced Follow-up Prozess im Oktober 2019 hinter sich lassen. Jetzt, wo wir erneut unter die Lupe genommen werden, bleibt abzuwarten, ob wir die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und die nötigen Schritte unternehmen, um die bestehenden Schwächen zu beseitigen. Die Zeit ist reif für echte Veränderungen.