Heute ist der 7.06.2026 und was für eine aufregende Woche das war! Österreich hat tatsächlich einen nicht-ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat für die Jahre 2027/28 ergattert! Ein Grund zur Freude, vor allem für unsere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich über diesen Gewinn ausgesprochen positiv äußerte. Im Gegensatz dazu herrscht in Deutschland eine andere Stimmung – die Wut und Trauer über den verpassten Wiedereinzug in den UN-Sicherheitsrat ist deutlich zu spüren. Man kann sich die Gesichter der Politiker dort vorstellen, als die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, die Ergebnisse verkündete. Deutschland erreichte 104 Stimmen und benötigte 127 für die Zweidrittelmehrheit. Da bleibt einem fast die Luft weg!
Österreich bekam 131 Stimmen, während Portugal mit 134 die Nase vorn hatte. Diese Wahl wird als starkes Zeichen des Vertrauens in Österreich gewertet, und das nach 16 Jahren Abstinenz im UN-Sicherheitsrat. Es ist, als ob wir uns nach all den Jahren wieder zurück ins internationale Geschehen katapultieren. Beate Meinl-Reisinger hatte eine 15-jährige Kampagne geleitet, um Stimmen zu gewinnen. Es war ein echtes Teamplay, mit Unterstützung von Bundespräsident und der gesamten Regierung. Wer hätte gedacht, dass unsere Neutralität ein so starkes Argument für den Gewinn des Sitzes sein könnte?
Ein Blick auf die Hintergründe
Die Situation in Deutschland ist hingegen alles andere als rosig. Die Opposition macht die Regierungspolitik für das Scheitern verantwortlich. Kritiker werfen der Regierung vor, bei Völkerrechtsverstößen mit zweierlei Maß zu messen. Der Bundeskanzler Friedrich Merz und der Außenminister Johann Wadephul sehen es als Rückschlag für Deutschlands internationale Rolle. Das letzte Mal, dass Deutschland nicht gewählt wurde, war 1990 – und das nach einer Reihe von erfolgreichen Bemühungen alle acht Jahre. Man fragt sich, ob das ein Weckruf für die deutsche Außenpolitik sein sollte.
In Österreich hingegen könnte die neue Rolle im UN-Sicherheitsrat die Sicherheit nicht nur hierzulande, sondern auch in Europa beeinflussen. Österreich plant, sich auf den Schutz von Zivilpersonen und Friedensmissionen zu konzentrieren. Auch die internationale Rechtsordnung soll gestärkt werden. Das sind ja nicht gerade kleine Vorhaben! Und dazu kommt noch der Umgang mit den Bedrohungen durch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und Desinformation. Da hat man als kleines Land eine enorme Verantwortung.
Was sonst noch läuft in der heimischen Politik
<pWährend all dieser internationalen Aufregung gibt es auch in der heimischen Politik einiges zu besprechen. Am Mittwoch wird Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede halten. Das Budget ist zwar noch nicht finalisiert, aber die Debatten über Arbeitsmarktreformen laufen auf Hochtouren. Die ÖVP-Wirtschaftskammer hat sich beispielsweise gegen einen Beschluss zur Erschwerung des "Zwischenparkens" von Beschäftigten ausgesprochen. Irgendwie scheint jeder mit jedem über Kreuz zu sein!
Und dann gibt es da noch das neue Deregulierungspaket „Sepp 2“, das im Ministerrat abgesagt wurde. Eine Excel-Liste zeigt den Status von 113 Vorhaben aus dem ersten Deregulierungspaket „Sepp 1“, von denen 35 fachlich ausgearbeitet, aber politisch blockiert sind. Wer weiß, ob die Dinge je vorankommen werden! Das österreichische Fußball-Nationalteam ist übrigens auch nicht untätig: Sie fliegen in die USA, um gegen Jordanien zu spielen. Sportlich gesehen ein Lichtblick in dieser politisch turbulenten Zeit!
<pEs bleibt spannend, wie sich die politische Landschaft in Österreich und darüber hinaus entwickeln wird. Man darf gespannt sein, was die kommenden Wochen bringen!