In Graz dreht sich gerade alles um Reformen – doch was hier als revolutionär gilt, ist in Wien längst etabliert. Philipp Pointner und sein Team kämpfen dafür, dass auch in ihrer Stadt Dinge wie ein unabhängiger Stadtrechnungshof als Selbstverständlichkeit angesehen werden. In Wien ist dieser Rechnungshof seit seiner Gründung im Jahr 1920, damals noch als „Kontrollamt der Stadt Wien“ bekannt, nicht nur ein Bestandteil der Stadtverwaltung, sondern ein echtes Kontrollorgan, das die Gebarung und Sicherheit der Stadt prüft. Ein Konzept, das in Graz noch auf fruchtbaren Boden fallen muss.

Die Idee eines unabhängigen Stadtrechnungshofs in Graz könnte einer der ersten Schritte zur Verbesserung der Transparenz in der Politik sein. In Wien wird die Stadtregierung durch den Stadtrechnungshof genau unter die Lupe genommen – und das nicht nur, um die Verwendung der Steuermittel zu überwachen, sondern auch, um sicherzustellen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Die Kontrolle erstreckt sich sogar auf Parteifinanzen und die Finanzgebarung der Parteiakademien, was einen klaren Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Transparenz und Verantwortung

Ein weiterer wichtiger Punkt in Wien ist die Einführung der „Mediendiskursstudie“. Dabei handelt es sich um eine umfassende Untersuchung, die aufzeigt, welche Zielgruppen und Kanäle für Inserate genutzt werden. Die Inserate selbst basieren auf objektiven Kriterien, was bedeutet, dass hier nicht einfach willkürliche Entscheidungen von Politikern getroffen werden. Das hat zur Folge, dass das Gesamtvolumen der Kommunikation in Wien um ein Drittel gesenkt wurde – insbesondere die Ausgaben für Eigenkommunikation. Klingt nach einem echten Gewinn für die Stadt!

Die Transparenz wird auch durch den Regierungsmonitor gefördert, der den Fortschritt von Projekten der Stadtregierung dokumentiert. In Graz könnte man sich eine solche Maßnahme durchaus zum Vorbild nehmen. Pointner fordert die nächste Grazer Stadtregierung dazu auf, sich an den erfolgreichen Maßnahmen in Wien zu orientieren. Eine spannende Perspektive für die Bürger Graz‘ – und vielleicht auch ein Anstoß zur Veränderung.

Der Wiener Stadtrechnungshof im Detail

Doch was macht den Wiener Stadtrechnungshof so besonders? Ganz einfach: Die Unabhängigkeit und die weisungsfreien Prüfungen. Er agiert als öffentliche Kontrolleinrichtung und unterstützt die Politik und Verwaltung mit detaillierten Prüfberichten und wertvollen Empfehlungen. Ab 2016 sind die Prüfberichte sogar als Vollversion online verfügbar – ein Schritt in die richtige Richtung für eine transparente Politik, die auch die Bürger einbezieht. Man kann hier auf eine Übersicht der Prüfersuchen, Protokolle und Termine der Ausschusssitzungen, Tätigkeitsberichte und sogar die Mitglieder des Stadtrechnungshofausschusses zugreifen. Das ist modern und bürgernah!

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Die jüngsten Änderungen, die den Stadtrechnungshof als eigenes Organ der Gemeinde etablieren, stärken dessen Unabhängigkeit noch weiter. Die neue Regelung erlaubt es dem Rechnungshof, die Finanzen von politischen Parteien genauer unter die Lupe zu nehmen. So wird die Obergrenze für Wahlkampfkosten auf fünf Millionen Euro gesenkt, und Verstöße gegen diese Regelungen können mit Sanktionen geahndet werden. Das ist ein Schritt in Richtung Fairness – und das ist dringend nötig.

Mit einem Direktor, der für zwölf Jahre bestellt wird, ohne Wiederbestellungsmöglichkeiten, und einer gestärkten Weisungsfreiheit, wird der Stadtrechnungshof zu einem noch mächtigeren Instrument der Kontrolle. Bei Großvorhaben kann die Mittelverwendung überwacht werden, sollten Kosten- oder Leistungsfristen überschritten werden. Ein unabhängiger Parteienprüfsenat, der Geldbußen verhängen kann, je nach Schwere des Verstoßes, ergänzt das System. Das könnte für mehr Verantwortlichkeit sorgen, und das ist etwas, das auch Graz gut tun würde.

Der Weg zur Transparenz und Kontrolle ist steinig, aber Wien zeigt, wie es gehen kann. Ob Graz sich von diesen Beispielen inspirieren lässt, bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Die Bürger haben ein Recht auf Klarheit und Kontrolle über die Verwendung ihrer Steuermittel. Und vielleicht wird Graz eines Tages auch sagen können: „Wir haben von Wien gelernt.“