Die Schatten der Umwidmung: Nevrivy im Zentrum eines politischen Schachspiels

Am 21. Juli 2023 hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen gegen Ernst Nevrivy, den Bezirksvorsteher von Donaustadt und Mitglied der SPÖ, eingestellt. Ein Thema, das in den letzten Monaten für Gesprächsstoff sorgte. Die ganze Angelegenheit dreht sich um Vorwürfe, die wie ein Schatten über den Kleingartengrundstücken der Stadt hängen: Es wird behauptet, dass Nevrivy und andere Beteiligte Grundstücke erworben haben, während sie von einer bevorstehenden Umwidmung wussten. Diese Umwidmung hätte die Werte der Grundstücke erheblich gesteigert. Ein klassischer Fall von „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“? Vielleicht. Aber die Fakten sind etwas komplizierter.

Das Interesse an der Causa Nevrivy entstand vor allem durch die Behauptungen, er hätte Druck auf die Situation ausgeübt und wäre einer der Profiteure. Doch die Erste Staatsanwältin Nina Bussek stellte klar, dass kein Nachweis für Tathandlungen wie Amtsmissbrauch oder ungebührliche Einflussnahme erbracht werden konnte. Nevrivy war seit 2014 über die geplante Umwidmung informiert, was in regelmäßigen Besprechungen mit der MA 21 B immer wieder thematisiert wurde. Es wird zudem berichtet, dass das Widmungsverfahren erst nach der Entscheidung über den Bau der ‚S1-Spange Seestadt Aspern‘ eingeleitet werden sollte. Guter Plan, würde man sagen.

Die entscheidenden Zeitpunkte

Die Chronologie der Ereignisse macht die Situation noch etwas klarer. Nevrivy gab einem Vereinsverantwortlichen des Kleingartenvereins eine Bestätigung, dass 2020 mit dem Widmungsverfahren begonnen werden würde. Am 2. Juli 2020 erhielt er dann die Nachricht über die Einleitung des Verfahrens. Nur wenige Wochen später, am 20. Juli, schloss er mit seiner Frau den Kaufvertrag für eine Parzelle ab. Doch die Ermittler konnten nicht feststellen, dass Nevrivy das Verfahren aktiv vorangetrieben oder Einfluss auf seinen Verlauf genommen hat. Ein weiteres Kapitel in einem komplexen politischen Spiel, das für viele Fragen sorgt.

Gleichzeitig wurde auch gegen eine weitere Beschuldigte ermittelt, deren Fall jedoch ebenfalls eingestellt wurde. Es gab einfach keine Anhaltspunkte für eine Schädigungsabsicht. Das bedeutet, dass bis jetzt kein rechtswidriges Verhalten von Verantwortlichen der Magistratsabteilung für Stadtteilplanung und Flächenwidmung festgestellt wurde. Die Luft wird also dünner für diejenigen, die eine Schmutzkampagne vermuten.

Die FPÖ und ihre Forderungen

<pInteressant wird die Situation durch die aktuellen Entwicklungen rund um den Khleslplatz. Hier hat die FPÖ Wien eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, die die Vorgänge um die Flächenwidmung ins Visier nimmt. Gemeinderat Lukas Brucker fordert eine umfassende Aufklärung. Es gibt offene Fragen und auffällige Abläufe bei den Grundstückstransaktionen, die zu massiven Wertsteigerungen führten. Eine Fläche wurde ursprünglich für etwa 200.000 Euro erworben und dann für fast 4,5 Millionen Euro an die Bundesimmobiliengesellschaft verkauft. Das klingt nach einer goldenen Gelegenheit, aber wo bleibt die Transparenz?

Die FPÖ sieht in dieser Causa mögliche strafrechtlich relevante Tatbestände, wie Amtsmissbrauch und Untreue. Brucker ist besonders besorgt darüber, dass die Interessen von Investoren oft über die der Bevölkerung gestellt werden. Anrainer fühlen sich in dieser Situation mehrfach übergangen. Der politische Druck steigt, und die FPÖ hat angekündigt, die Entwicklungen genau zu verfolgen und auf vollständige Transparenz zu bestehen.

Die Causa Nevrivy und die Diskussion um den Khleslplatz zeigen einmal mehr, wie verworren die Welt der Stadtentwicklung und der politischen Verantwortung sein kann. Ein Spiel mit hohen Einsätzen, dessen Ausgang noch ungewiss ist. Bleiben wir gespannt, wie sich die Situation weiterentwickelt.